Rumeli Observer

ESI Newsletter 8/2021

6. August 2021

„Ein Rechtsstaat verlangt, dass auch die Hüter des Gesetzes das Gesetz befolgen… Auch der Erzbischof von London entgeht der Strafverfolgung nicht, wenn er im Londoner Zoo einen Pinguin misshandelt.“

Tom Bingham, The Rule of Law

Liebe Freunde,

Am 15. Juli fällte der Europäische Gerichtshof  (EuGH) in Luxemburg ein historisches Urteil. Es verweist auf einen „strukturellen Bruch“ der polnischen Justiz,

„der es nicht mehr erlaube, den Eindruck der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und das Vertrauen zu wahren, das die Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft schaffen müssten, und jeden berechtigten Zweifel der Rechtsunterworfenen… auszuräumen.“

Der EuGH bestätigte, was viele, darunter auch ESI, beschrieben haben: das heutige Polen ist ein Experiment dafür, ob es möglich ist, in einem EU-Mitgliedsstaat ein Justizsystem ohne unabhängige Gerichte zu schaffen. Ein System, in dem Richter von der Regierung für den Inhalt ihrer Urteile belohnt oder auch bestraft werden können.

Unter derartigen Umständen ist das Recht auf ein faires Verfahren nicht mehr gewährleistet. Das Vertrauen von Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten, das nötig ist, um  polnische Gerichtsurteile zu akzeptieren, schwindet. Wenn nationale Richter dafür bestraft werden, wie es in Polen derzeit passiert, dass sie sich an den EuGH wenden, um Orientierungshilfe bei der Anwendung von EU-Recht zu bekommen, bricht das europäische Rechtssystem zusammen.

EU-weit erkennen nationale Gerichte die Urteile von Gerichten anderer Mitgliedstaaten an und setzen diese um, ob bei Handelsstreitigkeiten, Europäischen Haftbefehlen oder beim Sorgerecht für Kinder. Dieses gegenseitige Vertrauen der Gerichte ermöglicht den „freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen“. Ohne solch ein Vertrauen wäre weder die Schaffung eines Binnenmarktes noch die Aufhebung der Binnengrenzen möglich gewesen. Das machte der 66-jährige Belgier Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, Anfang 2020 klar: „Ohne richterliche Unabhängigkeit werden Rechtsmittel auf Grundlage des EU-Rechts zu einem Papiertiger.“ Der Dialog zwischen unabhängigen nationalen Gerichten und dem EuGH, so Lenaerts, ist „der Schlussstein des EU-Rechtsschutzsystems“. Und ohne Schlussstein stürzen Gebäude ein.

Bis vor kurzem ging man laut Lenaerts davon aus, dass sich Staaten durch ihren Beitritt zur EU „dazu verpflichten, die liberale Demokratie, ihre Grundrechte, sowie die Hoheit von Gesetzen, und nicht von Personen, zu verteidigen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass diese Annahme nicht einfach als selbstverständlich angesehen werden kann.”

Der Kampf um die Rechtsstaatlichkeit

Nirgendwo in der EU gab es einen vergleichbaren Zusammenbruch. Auch nicht in Ungarn, das in diesem Zusammenhang fälschlicherweise gern mit Polen in einem Atemzug genannt wird. Kein anderer Justizminister in der EU genießt annähernd so viel Macht wie Polens Zbigniew Ziobro, Architekt und größter Nutznießer des Zusammenbruchs des Rechtsstaates in seinem Land.

Ziobro erklärte am 21. Juli, die jüngsten EuGH-Urteile „sind für polnischen Behörden, die auf der Grundlage der polnischen Verfassung handeln, nicht bindend. Sich dieser Urteile zu unterwerfen wäre offenkundig rechtswidrig.“ Ziobro würde lieber den EuGH bekämpfen und europäische Verträge ignorieren als Kontrolle abzugeben. Es wäre naiv zu glauben, dass eine polnische Regierung mit ihm als Minister das Urteil des EuGH umsetzen wird.

NEU Inside the system Ziobro built

ESI Hintergrundpapier (auf Englisch)

Ebenso unvernünftig wäre die Annahme, der EuGH würde ein paar oberflächliche Änderungen oder „irgendeine Einigung“ akzeptieren, wie es der polnische Premierminister kürzlich vorschlug. Belanglose Schritte und falsche Kompromisse können das Vertrauen in die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte nicht wiederherstellen und würden auch nicht die im Urteil genannten tiefgreifenden Probleme beseitigen.

Das höchste Gericht der Europäischen Union bereitet sich seit Jahren auf diese Machtprobe vor. In seinen wegweisenden Urteilen seit Februar 2018 hat es sein rechtliches Arsenal ausgebaut. So beschrieben zwei führende Experten, wie der EuGH „Schritt für Schritt ein neues Paket von Grundsätzen und Standards geschaffen hat, um EU-Institutionen und nationalen Gerichten dabei zu helfen, die Rechtsstaatlichkeit effektiver zu schützen.“ Das EuGH-Urteil vom 15. Juli macht deutlich, was erforderlich ist und nennt vier Kernpunkte:

Punkt 1: Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundwert, der in Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck kommt.

„Ein Mitgliedstaat darf daher seine Rechtsvorschriften nicht dergestalt ändern, dass der Schutz des Wertes der Rechtsstaatlichkeit vermindert wird, eines Wertes, der namentlich durch Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union konkretisiert wird.“

Punkt 2: Unabhängige Gerichte sind von zentraler Bedeutung für den Rechtsstaat.

Die Anforderung der Unabhängigkeit der Gerichte, die dem Auftrag des Richters inhärent ist, gehört zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz und des Grundrechts auf ein faires Verfahren, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte…grundlegende Bedeutung zukommt.“

Punkt 3: Regeln für Gerichte müssen jeden begründeten Zweifel an ihrer Unabhängigkeit ausräumen.

„[D]ie nach dem Unionsrecht erforderliche Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit [setzt] voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen.“

Punkt 4: Disziplinarsysteme dürfen NICHT dazu verwendet werden, den Inhalt von Urteilen zu beeinflussen.

„Was im Einzelnen die Vorschriften der Disziplinarordnung für Richter betrifft, so verlangt die Anforderung der Unabhängigkeit, … dass die Disziplinarordnung die erforderlichen Garantien aufweist, damit jegliche Gefahr verhindert wird, dass sie als System zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird.“

Der EuGH stellte zudem fünf konkrete Forderungen:

Forderung 1: Gewährleistung der Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer in Polen.

Forderung 2: Ende des Missbrauchs von Disziplinarverfahren zur inhaltlichen Kontrolle von Urteilen.

Forderung 3: Schaffung eines robusten und vorhersehbaren Disziplinarregimes.

Forderung 4: Ende des Missbrauchs dieses Regimes, um Richter unter Druck zu setzen, die dem Justizministerium nicht gefallen.

Forderung 5: Das Erfragen von Vorentscheidungen beim EuGH muss wieder ermöglicht werden, ohne dass Richter mit Disziplinarmaßnahmen rechnen müssen.

Der Kampf hat begonnen. Europas führende Richter haben dabei das Recht und die Geschichte der europäischen Integration auf ihrer Seite.

Warum es keine Kompromisse geben wird

Die Entschlossenheit der polnischen Regierung, die Justiz mit allen verfügbaren Mitteln unter ihre Kontrolle zu bringen, steht mittlerweile außer Zweifel. Dennoch fallen manche Beobachter noch immer auf die Verneblungsstrategie der polnischen Regierung herein. Sie ist nicht neu.

Mateusz Morawiecki, der aus der Wirtschaft in die Politik wechselte, fließend Englisch spricht und im Dezember 2017 polnischer Ministerpräsident wurde, ist ein Meister dieser Diplomatie. Er gibt vor zu verhandeln, ohne inhaltlich Zugeständnisse zu machen. Im Januar 2018 traf Morawiecki den damaligen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker. Juncker erklärte daraufhin, er freue sich darauf, „bis Ende Februar Fortschritte zu machen“. Am 14. Februar 2018 wiederholte Juncker: „Ich denke, die Chancen stehen gut, dass sich die polnischen Positionen auf unsere zubewegen.“

Es gab keinen Fortschritt. Keine Fehlentwicklung wurde korrigiert. Stattdessen wurde mit Hochdruck ein neues Disziplinarsystem zur Kontrolle von Richtern und zur Untergrabung der Gewaltenteilung aufgebaut.

Am 22. März 2018 äußerte sich der polnische Ministerpräsident unverblümt: „Der Kern, die wesentlichsten Elemente der Reform, bleiben unangetastet. Gleichzeitig überlegen wir, was der anderen Seite den Eindruck vermitteln würde: Oh, mit Polen kann man einen Kompromiss finden.“ Am 3. April 2018 erklärte Juncker, er sehe die Zugeständnisse der polnischen Regierung „mit Wohlwollen“. Der polnische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten sagte am 3. April 2018 einem deutschen Radiosender: „Die Zugeständnisse machen wir in Bereichen, die keine zentrale Rolle im Justizwesen spielen.“

Anfang Mai 2018 schrieben die Financial Times und andere internationale Medien: „Polen macht der EU neue Zugeständnisse bei Rechtsreformen.“ Man las von „Zugeständnissen“, die die polnische Regierung am 22. März vorgelegt hatte. Aber es gab keine Zugeständnisse. Selbst Außenminister Jacek Czaputowicz bestätigte das indirekt, als er am 4. Mai 2018 erklärte: „Wir zeigen Offenheit gegenüber den Forderungen der Kommission, um diesen Fall abzuschließen und uns mit wichtigeren europäischen Angelegenheiten wie dem Haushalt zu befassen.“ Und in einer Rede vom 11. November 2019 griff Präsident Andrzej Duda die (damals noch) kritischen Richter des Obersten Gerichtshofs in Polen an und erklärte: „Wir werden sie aussitzen.“

Genau das ist passiert. Als der EuGH im letzten Monat sein Urteil verkündete, ging es um

• den Nationalen Justizrat, der für die Nominierung von Richtern zuständig ist und aus 25 Personen besteht, von denen die überwiegende Mehrheit Mitglieder der Regierungspartei waren oder von ihr unter fragwürdigen Umständen ernannt worden waren; und

• ein Disziplinarsystem, bei dem der Justizminister direkt oder indirekt jede einzelne Person ernennt, die an Ermittlungen, Anklagen und Urteilen in Disziplinarverfahren gegen Richter beteiligt ist.

 € 5 Milliarden – Sanktion als beste Lösung

Verhandlungen mit der derzeitigen Regierung werden nichts ändern und sind auch nicht notwendig. Denn die EU ist nicht machtlos und die Verträge selbst bieten einen Ausweg.

Am 20. Juli setzte Vera Jourova, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und fest entschlossen, das EuGH-Urteil umgesetzt zu sehen, eine Frist,: „Wir werden finanzielle Sanktionen beantragen, wenn Polen bis zum 16. August die Mängel nicht behebt. Die Rechte von EU-Bürgern und Unternehmen müssen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise geschützt werden. Da kann es keine Kompromisse geben.“

Die Möglichkeit, finanzielle Sanktionen zu verhängen, wenn EuGH-Urteile nicht umgesetzt werden, besteht seit 1993. Der EuGH verhängte solche Sanktionen insgesamt 37 Mal. Laut EU-Recht kann die Kommission eine finanzielle Strafe in jeder Höhe vorschlagen. Der EuGH hat das Recht, eine entsprechende Geldbuße festzulegen, und zwar in jeder Höhe, die er für angemessen hält. Festgelegt auf Grundlage einer von der Kommission im Jahr 2005 entwickelten Formel, fiel die Höhe dieser Sanktionen bislang üblicherweise bescheiden aus. Aber diese Formel ist nicht bindend. Außerdem legt der EU-Vertrag keine Obergrenze fest. In den Leitlinien der Kommission heißt es, maßgebend für die Höhe der Sanktionen sei „die erforderliche Abschreckungswirkung, um einen erneuten Verstoß zu verhindern.“ Sie sieht außergewöhnliche Geldbußen vor, „wenn dies in Einzelfällen berechtigt erscheint und ausführlich begründet wird.“

NEU How infringement penalties are set – the case for 5 billion

ESI-Hintergrundpapier (in Englisch)

Noch nie gab es einen Vertragsverletzungsfall, der für das Rechtssystem der EU und für den Fortbestand der Rechtsstaatlichkeit von vergleichbarer Bedeutung war. Das rechtfertigt auch eine in der Geschichte der EU noch nie dagewesene Strafe. Die Kommission und der EuGH könnten sich dabei auf ein Artikel 19-Prinzip stützen:

Wann immer der EuGH feststellt, dass ein Mitgliedstaat das in Artikel 19 des EU-Vertrags garantierte Recht auf „wirksamen Rechtsschutz“ durch nationale Gerichte verletzt und den Mangel nicht behebt, wird eine jährliche Geldstrafe in der Höhe von mindestens 1 Prozent seines BIP verhängt.

Im Fall Polen mit einem BIP von rund € 520 Mrd. entspräche dies einer Geldstrafe von rund € 5,2 Mrd. pro Jahr. Die Kommission sollte einen entsprechenden Vorschlag machen, und der EuGH diese Geldstrafe dann verhängen: Alle zwei Monate eine Geldbuße von € 880 Millionen, bis die polnische Regierung das Urteil vom 15. Juli umsetzt. Verpflichtet sich die polnische Regierung, das Urteil vor dem 16. August vollständig umzusetzen und die Repression gegen Richtr einzustellen, würde es keine finanziellen Sanktionen geben.

Ein Wendepunkt für Europa

Das ist eine große Chance für Polen und die EU. Eine Umsetzung des EuGH-Urteils vom 15. Juli würde die Wahrscheinlichkeit eines legalen Polexit minimieren und das Vertrauen in polnische Gerichte in der gesamten EU wiederherstellen.

Die Durchsetzung des Artikels 19-Prinzips würde das EU-Rechtssystem für die Zukunft stärken. Kein EU-Mitgliedstaat sollte je wieder versuchen, die Unabhängigkeit seiner Gerichte zu beinträchtigen oder gar zu zerstören, oder Urteile des EuGHs zu derart grundlegenden Fragen zu ignorieren. Es wäre ein positiver Wendepunkt in der Geschichte der EU. So beschrieb es Koen Lenaerts Anfang 2020:

„Heute stehen die Europäer vor einem entscheidenden Moment in der Geschichte der Integration … der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz muss gewahrt werden, damit die EU eine ‚Union der Demokratien‘, eine ‚Union der Rechte‘ und eine ‚Union der Justiz‘ bleibt. Wenn die nächste Generation von Europäern neue Horizonte für eine immer engere Union erschließen soll, in der Bürger weiterhin eine Sphäre individueller Freiheit, ohne öffentliche Einmischung, genießen können, dann ist die Integration durch Rechtsstaatlichkeit der einzige Weg nach vorne.“

Mit besten Grüßen,

Gerald Knaus

Twitter: @rumeliobserver

Weiterführende Literatur

Artikel 19 (1)

“Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge.

Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.”

Lesenswert: Das Urteil des EuGH über Polen vom 15. Juli 2021

Ein überzeugender Aufsatz von Koen Lenaerts darüber, was auf dem Spiel steht: New Horizons for the Rule of Law within the EU (2020)

Hier finden Sie einen hervorragenden Überblick über die letzten Entwicklungen, von den führenden Expertent Laurent Pech und Dimitry Kochenov: Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice: A Casebook Overview, Mai 2021

Auch lesenswert: Laurent Pech, Patryk Wachowiec und Dariusz Mazur: Poland’s Rule of Law Breakdown: A Five-Year Assessment of EU’s (In)Action, 2021

Ein Must-Read -Klassiker: Tom Bingham, The Rule of Law, 2011

NEU: ESI Inside the system Ziobro built (August 2021)

NEU: ESI How infringement penalties are set – the case for 5 billion (August 2021)

ESI und Batory: On the breakdown of the legal system in Poland (Mai 2018)

Reaktionen auf das Werben von ESI- und Batory dafür, Polen beim EuGH zu verklagen

ESI Brainstorming zur Rechtsstaatlichkeit in Polen, November 2019

ESI und Batory: On the need to take the Polish disciplinary regime to the ECJ. (März 2019)

ESI: On the need to confront the illiberal system Ziobro built (Dezember 2019)

Gerald Knaus in Der Spiegel „Diesmal geht es um alles“ – über Rechtsstaatlichkeit in Polen (Juli 2021)

Gerald Knaus in Der Spiegel über EU-Gelder und  die Krise der Gerichte in Polen (April 2020)

Gerald Knaus in Die Welt zu Polen „Eine Entwicklung viel gefährlicher als der Brexit“ (Oktober 2020)

NEU: ESI 70 years refugee convention – what now? (Juli 2021)

NEU: Rumeli Observer: 22 years of ESI – looking back (Juli 2021)

NEU Rumeli Observer:  Gerald Knaus and Jean Asselborn on refugees and EU borders (Juli 2021)

NEU Diskussion zu Azerbaijan und Korruption, mit dem deutschen Parlamentarier Frank Schwabe (Juli 2021)

Bulletin d’ESI 8/2021

6 août 2021

5 milliards pour sauver l’UE – La Pologne, les pingouins et l’État de droit

« L’État de droit exige que « même les gardiens de la loi obéissent à la loi… Si vous maltraitez un pingouin dans le zoo de Londres, vous n’échapperez pas à la justice parce que vous êtes l’archevêque de Londres. »

            Tom Bingham, The Rule of Law

Chers amis,

Le 15 juillet, la Cour européenne de justice (CEJ) située au Luxembourg a rendu un arrêt historique qui fait état d’une « rupture structurelle » du système judiciaire polonais qui ne permet plus

« de préserver l’apparence d’indépendance et d’impartialité de la justice et la confiance que les juridictions se doivent d’inspirer dans une société démocratique ni d’écarter tout doute légitime, dans l’esprit des justiciables. »

La CEJ a confirmé ce que beaucoup, dont ESI, ont auparavant décrit dans de nombreux rapports détaillés : Aujourd’hui, la Pologne sert de test pour savoir s’il est possible de créer un système judiciaire dans un État membre de l’UE sans tribunaux indépendants, un système dans lequel les juges peuvent être récompensés ou punis par le gouvernement en fonction du contenu des décisions judiciaires rendues.

Dans une telle situation, le droit à un procès équitable ne peut plus être garanti et la confiance dans les jugements rendus par les tribunaux polonais -nécessaire pour leur reconnaissance par les tribunaux des autres États membres de l’UE- s’effrite. Et comme cela se fait fréquemment de nos jours en Pologne, lorsque les juges nationaux sont sanctionnés parce qu’ils s’adressent à la CEJ afin d’obtenir des conseils sur la manière d’appliquer le droit européen, c’est tout le système juridique européen qui part en lambeau. Dans toute l’UE, les tribunaux nationaux respectent et appliquent les jugements des tribunaux des autres États membres, qu’il s’agisse d’un litige commercial, d’un mandat d’arrêt européen ou d’une décision relative à la garde des enfants. Cette confiance entre les tribunaux rend possible la « libre circulation des décisions judiciaires. » Sans cette confiance, ni la création d’un marché unique ni l’abolition des frontières intérieures n’auraient été possibles. Le président belge de la CEJ qui est âgé de 66 ans, Koen Lenaerts, l’a dit sans ambages au début de 2020 : « sans indépendance judiciaire, les divers recours fondés sur le droit européen deviennent un tigre de papier. » Le dialogue entre les tribunaux nationaux indépendants et la CEJ est, selon Lenaerts, « la clé de voûte du système européen de protection judiciaire. » Et nous le savons, en l’absence de clé de voûte, les bâtiments s’effondrent.

Jusqu’à récemment, selon M. Lenaert, on supposait qu’en adhérant à l’UE, les États « resteraient attachés à la défense de la démocratie libérale, des droits fondamentaux et d’un gouvernement de lois et non d’hommes. Les développements récents montrent que cette hypothèse ne peut simplement pas être considérée comme acquise. »

La bataille pour l’État de droit

Il n’y a pas eu de rupture similaire ailleurs dans l’UE, y compris en Hongrie, à laquelle la Pologne est souvent paresseusement associée. Et aucun ministre de la justice dans l’UE n’a concentré autant de pouvoir entre ses mains que le Polonais Zbigniew Ziobro, l’architecte et le plus grand bénéficiaire de l’effondrement de l’État de droit dans son pays.

Ziobro a rapidement déclaré qu’il préférait se battre contre la CEJ et ignorer les traités européens plutôt que de céder le contrôle. Comme il l’a déclaré le 21 juillet, ces récents arrêts de la CEJ « ne sont pas contraignants pour les autorités polonaises qui agissent sur la base de la constitution polonaise. Se soumettre à ces arrêts serait manifestement illégal. » Il serait naïf d’espérer qu’un gouvernement polonais dont Ziobro est le ministre de la justice se conforme à l’arrêt de la CEJ.

NOUVEAU Inside the system Ziobro built

Document de référence d’ESI

Il serait tout aussi déraisonnable de croire que la CEJ accepte quelques corrections cosmétiques ou « une sorte d’accord », comme l’a récemment suggéré le premier ministre polonais. Les mesures cosmétiques et les faux compromis ne peuvent ni rétablir la confiance dans l’indépendance des tribunaux polonais ni résoudre les problèmes profonds reconnus dans l’arrêt rendu par la CEJ.

La plus haute juridiction de l’Union européenne se prépare à cette épreuve de force depuis des années. Elle a accumulé un bon nombre de munitions juridiques grâce à des arrêts décisifs rendus à partir de février 2018. Comme l’ont décrit deux grands experts, la CEJ a construit « brique par brique, une nouvelle série de principes et de normes pour aider les institutions de l’UE et les tribunaux nationaux à défendre plus efficacement l’État de droit. » L’arrêt du 15 juillet de la CEJ est clair sur ce qui est requis à cet égard. Il comporte quatre points essentiels :

Point 1 : L’État de droit est une valeur fondamentale, exprimée à l’article 19 du Traité de l’Union européenne.

« Un État membre ne saurait donc modifier sa législation de manière à entraîner une régression de la protection de la valeur de l’État de droit, valeur qui est concrétisée, notamment, par l’article 19 Traité de l’Union européenne. »

Point 2 : Les tribunaux indépendants sont d’une importance capitale pour l’État de droit.

« Cette exigence d’indépendance des juridictions, qui est inhérente à la mission de juger, relève du contenu essentiel du droit à une protection juridictionnelle effective et du droit fondamental à un procès équitable, lequel revêt une importance cardinale en tant que garant de la protection de l’ensemble des droits que les justiciables tirent du droit de l’Union. »

Point 3 : Les règles régissant les tribunaux doivent écarter tout doute légitime quant à leur indépendance.

« les garanties d’indépendance et d’impartialité requises en vertu du droit de l’UE postulent l’existence de règles, notamment en ce qui concerne la composition de l’instance, la nomination, la durée des fonctions ainsi que les causes d’abstention, de récusation et de révocation de ses membres, qui permettent d’écarter tout doute légitime, dans l’esprit des justiciables, quant à l’imperméabilité de cette instance à l’égard d’éléments extérieurs et à sa neutralité par rapport aux intérêts qui s’affrontent. »

Point 4 : Les systèmes disciplinaires ne doivent PAS être utilisés afin d’exercer un contrôle sur le contenu des décisions judiciaires.

« S’agissant plus particulièrement des règles gouvernant le régime disciplinaire applicable aux juges, l’exigence d’indépendance…impose…que ce régime présente les garanties nécessaires afin d’éviter tout risque d’utilisation d’un tel régime en tant que système de contrôle politique du contenu des décisions judiciaires. »

La Cour de justice a également formulé cinq demandes concrètes :

Demande 1 : garantir l’indépendance de la nouvelle chambre disciplinaire

Demande 2 : mettre fin à l’abus des procédures disciplinaires pour contrôler le contenu des jugements

Demande 3 : créer un régime disciplinaire solide et prévisible

Demande 4 : mettre fin à l’utilisation abusive de ce régime qui permet d’harceler les juges que le ministère de la justice n’apprécie pas

Demande 5 : mettre fin aux pressions visant à empêcher les juges de s’adresser à la CEJ (par voie de « questions préjudicielles »)

Aujourd’hui, la bataille est engagée et les juges les plus éminents de l’Europe ont à la fois le droit et l’histoire de l’UE de leur côté.

Pourquoi il n’y aura pas de compromis

La détermination du gouvernement polonais à placer le système judiciaire sous son contrôle direct par tous les moyens disponibles ne fait désormais plus aucun doute. Et pourtant, certains observateurs ne voient toujours pas assez clairement la stratégie adoptée par le gouvernement polonais. Nous sommes déjà passés par là.

L’ex-banquier anglophone Mateusz Morawiecki, devenu premier ministre polonais en décembre 2017, est maître dans le jeu diplomatique consistant à faire semblant de négocier sans faire de concessions sur aucune question de fond. En janvier 2018, Morawiecki a rencontré Jean Claude Juncker, alors président de la Commission. Juncker a déclaré qu’il espérait « faire des progrès d’ici la fin du mois de février. » Le 14 février 2018, Juncker a répété : « Je pense qu’il y a de bonnes chances pour que les positions polonaises se rapprochent des nôtres. » Cependant, il n’y a eu aucun progrès. Rien n’a pu être réglé. En Pologne, un nouveau système disciplinaire visant à placer les juges sous le contrôle du gouvernement et miner la séparation des pouvoirs s’est ainsi développé à grande vitesse.

Le 22 mars 2018, le premier ministre polonais n’a pas mâché ses mots : « L’essence-même de la réforme, c’est-à-dire les points les plus importants, reste inchangée. Dans le même temps, nous examinons ce qui pourrait permettre à l’autre partie de dire : Oh, on peut arriver à un compromis avec la Pologne. » Le 3 avril 2018, Juncker a annoncé qu’il considérait les promesses de concessions du gouvernement polonais « avec beaucoup de sympathie. » Le même jour, le secrétaire d’État polonais aux affaires européennes a parlé à une radio allemande pour expliquer que Varsovie faisait des conscessions « sur des questions qui ne jouent aucun rôle central dans le système judiciaire. »

Début mai 2018, selon le Financial Times et d’autres médias internationaux, la Pologne offrait « de nouvelles concessions à l’UE sur les réformes juridiques. » La presse étrangère faisait, en effet, référence aux « concessions » présentées par le gouvernement polonais le 22 mars. Mais, en réalité il n’y avait eu aucune concession ! Le ministre polonais des affaires étrangères, Jacek Czaputowicz, avait admis à l’époque ce que son pays voulait faire, comme le démontrent ces mots qu’il a prononcés le 4 mai 2018 : « Nous voulons montrer une certaine ouverture face aux demandes de la Commission afin de clore ce dossier et de pouvoir traiter d’autres questions européennes importantes, comme le budget. » Plus d’un an après, dans un discours prononcé le 11 novembre 2019, le président Andrzej Duda s’en est pris aux juges de la Cour suprême qui à l’époque encore critiquaient la démarche du gouvernment. Il a déclaré : « Nous allons attendre jusqu’à ce qu’ils partent. »

C’est ce qui s’est précisément passé, et par conséquent, lorsque la CEJ a rendu son arrêt le mois dernier, elle avait affaire à :

• un Conseil national de la magistrature, chargé de nommer les juges, composé de 25 personnes, dont la grande majorité étaient membres du parti au pouvoir ou nommées par celui-ci ; et
• un système disciplinaire dans lequel le ministre de la justice nomme directement ou indirectement chaque personne impliquée dans l’enquête, les poursuites et le jugement concernant les plaintes disciplinaires contre les juges.

La voie à suivre – une sanction de 5 milliards d’euros

Dans le contexte actuel, les négociations n’aboutiront nulle part. De plus, elles ne sont certainement pas nécessaires. L’UE n’est pas impuissante : les traités eux-mêmes indiquent la voie à suivre.

Le 20 juillet, la vice-présidente de la Commission européenne, Vera Jourova, déterminée à voir l’arrêt de la CEJ appliqué, a fixé une échéance : « nous demanderons des sanctions financières si la Pologne ne remédie pas à la situation d’ici le 16 août. Les droits des citoyens et des entreprises de l’UE doivent être protégés de la même manière dans tous les États membres. Il ne peut y avoir de compromis sur ce point. »

La possibilité d’imposer des sanctions financières si les arrêts de la CEJ ne sont pas exécutés existe depuis 1993. La CEJ a imposé de telles sanctions à 37 reprises.

Le droit communautaire donne à la Commission le droit de proposer toute sorte de sanction financière. Il octroie également à la CEJ le droit de décider de l’amende à imposer ainsi que du montant qu’elle estime approprié. Calculé sur la base d’une formule élaborée par la Commission en 2005, le montant de ces sanctions a généralement été modeste. Pourtant, cette formule n’est pas immuable. Le traité de l’UE ne fixe pas non plus de limite supérieure. Les lignes directrices de la Commission précisent que l’objectif doit être de « veiller à ce que la sanction elle-même soit dissuasive pour faire arrêter l’infraction » et prévoient des amendes exceptionnelles « le cas échéant, dans des cas particuliers. »

NOUVEAU How infringement penalties are set – the case for 5 billion

Document de référence d’ESI

Jusqu’à présent, il n’y a encore jamais eu de cas d’infraction d’une telle importance concernant le système juridique de l’UE et la survie de l’État de droit. Ce constat justifie une sanction sans précédent dans l’histoire de l’UE. La Commission et la CEJ pourraient le faire sur la base d’un principe découlant de l’article 19 : chaque fois que la CEJ constate que le droit à une « protection juridique effective » par les tribunaux nationaux, garanti par l’article 19 du traité de l’UE, est violé par un État membre, et que celui-ci ne remédie pas à la situation, une sanction financière annuelle d’au moins 1 % du PIB du pays en question doit être imposée à l’égard de celui-ci. Dans le cas de la Pologne, dont le PIB est d’environ 520 milliards d’euros, cela équivaudrait à une amende de quelque 5,2 milliards d’euros par an. La Commission devrait donc proposer, et à son tour, la CEJ doit imposer à la Pologne une amende de 880 millions d’euros tous les deux mois jusqu’à ce que le gouvernement polonais applique l’arrêt du 15 juillet. Toutefois, si le gouvernement polonais s’engage, avant le 16 août, à appliquer l’arrêt pleinement et à abandonner son désir de placer les juges sous son contrôle, il n’y aura pas de sanction financière.

Un tournant pour l’Europe

C’est une grande chance à la fois pour la Pologne et pour l’UE, une chance qui permettrait de rétablir la séparation des pouvoirs en Pologne. L’application de l’arrêt de la CEJ du 15 juillet en Pologne mettrait fin à la perspective d’un Polexit juridique et rétablirait, à travers l’UE, la confiance dans les tribunaux polonais.

La mise en œuvre d’un principe découlant de l’article 19 renforcerait ainsi le système juridique de l’UE pour la prochaine génération. Aucun État membre de l’UE ne devrait plus jamais être tenté de détruire l’indépendance de ses tribunaux. Aucun État ne devrait non plus être tenté d’ignorer les arrêts de la CEJ sur une question aussi cruciale. Ce serait, donc, un tournant positif dans l’histoire de l’UE. Comme l’a dit Koen Lenaerts au début de 2020 :

« Aujourd’hui, les Européens sont confrontés à un moment décisif dans l’histoire de l’intégration […] le principe de l’indépendance judiciaire doit être préservé afin que l’UE reste une ‘Union de démocraties’, une ‘Union de droits’ et une ‘Union de justice’. Si la prochaine génération d’Européens veut explorer de nouveaux horizons pour une Union toujours plus étroite où les citoyens peuvent continuer à jouir d’une sphère de liberté individuelle débarassée de toute ingérence publique, une intégration qui se fait à travers le respect de l’État de droit par tous s’avère être la seule voie possible. »

Sincèrement,

Gerald Knaus

Twitter: @rumeliobserver

Lecture complémentaire :

Article 19 (1)

1.   La Cour de justice de l’Union européenne comprend la Cour de justice, le Tribunal et des tribunaux spécialisés. Elle assure le respect du droit dans l’interprétation et l’application des traités.

Les États membres établissent les voies de recours nécessaires pour assurer une protection juridictionnelle effective dans les domaines couverts par le droit de l’Union.

Arrêt de la Cour de justice, Commission / Pologne, 15 juillet 2021

Un article remarquable rédigé par Koen Lenaerts sur ce qui est vraiment en jeu : New Horizons for the Rule of Law within the EU (2020)

Un excellent compte-rendu des développements récents par deux spécialistes éminents, Laurent Pech et Dimitry Kochenov : Respect for the Rule of Law in the Case Law of the European Court of Justice: A Casebook Overview, mai 2021

A lire également, Laurent Pech, Patryk Wachowiec et Dariusz Mazur: Poland’s Rule of Law Breakdown: A Five-Year Assessment of EU’s (In)Action, 2021

Un classique à lire absolument: Tom Bingham, The Rule of Law, 2011

Nouvelle publication d’ESI: Inside the system Ziobro built (août 2021)

Nouvelle publication d’ESI: How infringement penalties are set – the case for 5 billion (août 2021)

ESI et Batory: On the breakdown of the legal system in Poland (May 2018)

Réactions au plaidoyer d’ESI et de Batory en faveur de l’engagement des poursuites contre la Pologne devant la CEJ

Séance de réflexion d’ESI sur l’État de droit en Pologne, novembre 2019

ESI et Batory: On the need to take the Polish disciplinary regime to the ECJ (mars 2019)

ESI: On the need to confront the illiberal system Ziobro built (décembre 2019)

Gerald Knaus sur l’État de droit en Pologne,  « Diesmal geht es um alles », Der Spiegel, juillet 2021

Gerald Knaus sur l’argent européen et  la crise causée par l’état du pouvoir judiciaire en Pologne « Die EU muss aufhören, Autokraten wie Orbán bedingungslos zu subventionieren », Der Spiegel, avril 2020

Gerald Knaus sur le danger que représente l’évolution de la situation en Pologne pour l’avenir de l’Union européenne, « Eine Entwicklung viel gefährlicher als der Brexit », Der Spiegel, octobre 2020

NOUVEAU ESI: 70 years refugee convention – what now? (juillet 2021)

NOUVEAU Rumeli Observer: 22 years of ESI – looking back (juillet 2021)

NOUVEAU Rumeli Observer: Gerald Knaus and Jean Asselborn on refugees and EU borders (juillet 2021)

NOUVEAU Rumeli Observer: Debate on Azerbaijan and corruption with German MP Frank Schwabe (juillet 2021)