Sommer der Entscheidung – AfD

„Es werden einst Geschichtsbücher geschrieben über die Jahre, die vor uns liegen … Nehmen diese Bücher ein schlechtes Ende, dann waren es die Gedankenlosigkeit und der Opportunismus vieler, die dafür die Verantwortung tragen.“  

Justus Bender (2025)

• SPD und CDU: von klaren Worten zum Handeln
• Zehn kritische Fragen
• Angst um, Angst vor Deutschland
• Was ist „Remigration“?
• Das Europa der Menschenrechte

Liebe Freunde von ESI,

in diesem Sommer stehen Deutschlands beliebteste Politiker – Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteien in verschiedenen Bundesländern – vor einer Entscheidung, die andere seit Jahren vor sich herschieben: ob und wann die Frage der Verfassungsmäßigkeit der AfD dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt wird. Warum dies nun möglich und dringend geboten ist, warum und wie noch im Juli 2026 diese Entscheidung fallen kann und muss, zeigt unser neuester Bericht:

2026 – Der Sommer der Entscheidung
AfD-Momentum und der Mut der Demokraten

Der Weg zu einem Prüfungsverfahren der Verfassungswidrigkeit führt über den Bundesrat. Dort ist bei der nächsten regulären Sitzung am 10. Juli eine nötige Mehrheit erreichbar. Was es dafür heute braucht, sind Politiker, die in der Tradition von Konrad Adenauer und Willy Brandt schwierige und notwendige Entscheidungen nicht aufschieben, bis es zu spät ist.

Ob das zuständige Gericht nach gründlicher Prüfung dann die Bundespartei verbietet, Parteienförderung kürzt oder „nur“ radikale Landesparteien als verfassungswidrig verbietet, ist offen. Das entscheiden die Richter in Karlsruhe. Im Gesetz steht dazu:

„Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist. Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden.“

 
Der Identitäre Sellner auf X: Cem Özdemir ein „Kolonisator“, die AfD dank Höcke erfolgreich

Es kommt dabei auch auf die AfD an. Sie könnte sich von identitären und rechtsextremen Politikern, Flügeln, Positionen trennen. Sie könnte den Weg anderer rechtspopulistischer Protestparteien in Europa gehen. Bislang sind alle Versuche, das zu tun, krachend gescheitert. Heute ist der Rechtsextremist Björn Höcke laut dem Journalisten Frederik Schindler „die prägendste Figur der AfD-Ideologie“. Der Journalist Robin Alexander schrieb dazu 2025:

„Die AfD hat sich radikalisiert, Höcke nicht. Er war immer schon ein Rechtsradikaler … Die AfD ist nicht nur keine normale Partei. Sie ist auch keine normale Rechtspartei … Die AfD entwickelte sich dorthin, wo Höcke immer schon war.“

Im Juni 2023 befand die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es sei rechtmäßig, Höcke als Nazi zu bezeichnen. Sie stellte ein Verfahren gegen einen Demonstranten wegen Beleidigung ein. Dieser hatte im Mai 2023 bei einer anti-AfD Demonstration in Königstein ein Schild „Björn Höcke ist ein Nazi“ hochgehalten. Die Staatsanwaltschaft sah darin „keine Beleidigung, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, das im Rahmen des politischen Diskurses von der in Art. 5 Grundgesetz verbürgten Meinungsfreiheit gedeckt ist.“ Höcke habe „sich in den letzten Jahren… in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient … die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“.

Die AfD ist heute eine „Höcke-AfD.“ Eine Höcke-AfD aber ist klar verfassungswidrig, und sie darf keine Kontrolle über deutsche Bürger oder die Polizei bekommen, nicht in Berlin und auch nicht in Erfurt. Darum geht es in diesem Sommer.

Höcke-AfD: Die Zukunft Deutschlands?

Wer muss nun handeln? Es kommt auf (mindestens) acht Länder an: vier werden von der SPD geführt, drei von der CDU und eines hat einen grünen Ministerpräsidenten. In unserem Bericht beschreiben wir den Weg zu einer Mehrheit im Bundesrat:

Zusammensetzung des Bundesrats, Juni 2026

Gelb: Eher für ein Feststellungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht 35 Stimmen.

Grün: Bislang noch nicht für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht 34 Stimmen.

 

SPD und CDU: von klaren Worten zum Handeln

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“                         

Willy Brandt, September 1992

Nun geht es darum, dass aus Worten Handeln wird. An klaren Worten hat es schon bislang nicht gefehlt. Am 29. Juni 2025 beschloss etwa der SPD-Parteitag:

„Schon bei ihrer Gründung zeigte die AfD rechtsradikale Tendenzen – heute ist sie klar rechtsextremistisch. Der völkische Flügel dominiert die Partei. Ein demokratisches Korrektiv existiert in der AfD faktisch nicht mehr. Die Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD sind erdrückend – vielfältig, dokumentiert und ihr als Partei zurechenbar. Björn Höcke, nach gerichtlicher Feststellung Rechtsextremist, sollte 2017 noch ausgeschlossen werden. 2019 erklärte ihn der AfD-Ehrenvorsitzende zur „Mitte der Partei“ … Eine solche Gefährdung unserer Demokratie werden wir nicht hinnehmen.“

 
Anke Rehlinger und Olaf Lies

Das SPD-geführte Niedersachsen hat die Landes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), betonte im Mai 2025:

„Die Wähler würden ja nicht verschwinden, wenn die AfD verboten wäre. Die politische Auseinandersetzung ist daher zentral. Aber das Verbotsverfahren, wenn es denn zustande kommt, richtet sich gegen eine in Teilen rechtsextremistische Partei, die unseren Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen möchte, in der Menschen nicht mehr gleich sind, nicht mehr gleiche Rechte haben …“

 
Hendrik Wüst und Daniel Günther

Im Januar 2024 sagte Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen:

„Die AfD ist – und das zeigt sich immer klarer – eine Partei, in der stramme Nazis den Takt angeben, das ist eine Nazi-Partei … Deswegen ist es richtig, das Kind beim Namen zu nennen. Eine Partei, in der Nazis den Ton angeben, in der Nazi-Inhalte vertreten werden, ist eine Nazi-Partei.“

Im Mai 2025 erklärte Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein:

„Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen. [Die AfD] ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.“

Auch das CDU-geführte Berlin ist sehr klar. Am 5. Mai 2025 sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Björn Höcke ist ein Nazi. Wer, wenn nicht der?“ Am 20. Juli 2025 betonte die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die AfD „agiert strategisch und bewegt sich zumeist haarscharf unterhalb der Schwelle dessen, was ihr juristisch gefährlich werden könnte … Dabei lässt sie sich offenkundig professionell beraten, mit dem klaren Ziel, gerade noch im rechtlich zulässigen Raum zu bleiben.“ Allerdings sei im AfD Landesverband Thüringen „der Nachweis deutlich einfacher zu führen, insbesondere mit Blick auf konkrete Aussagen und Konzepte zur Umsetzung verfassungsfeindlicher Pläne.“ Und:

„Ich halte es für einen Fehler, dass dieses Verfahren nicht schon vor Jahren im Fall von Björn Höcke angestoßen wurde – das wäre eine deutliche Botschaft gewesen.“

Am 3. Dezember 2025 beschlossen die Fraktionen der beiden Regierungsparteien CDU und SPD im Berliner Landtag einen Antrag an die Berliner Landesregierung (Senat):

„Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zu einer wehrhaften Demokratie. Dies beinhaltet, gegen extremistische, verfassungsfeindliche Vereinigungen und Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, vorzugehen.“

 

Zehn kritische Fragen

Aber wird ein Parteiverbotsverfahren erfolgreich sein? Ist es legitim oder undemokratisch? Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wann ist es zu spät? Um diese Fragen ranken sich viele Missverständnisse. In unserem Bericht stellen wir zehn Fragen mit Antworten zur Orientierung in einem historischen Sommer:

1. Kann man in Deutschland eine politische Partei verbieten lassen?
2. Ist ein Parteiverbot undemokratisch?
3. Warum fürchtete die AfD letztes Jahr einen Verbotsantrag?
4. Warum fürchtet die AfD dieses Jahr kein Verfahren mehr?
5. Wie verhält sich die AfD ohne diese Furcht?
6. Hat ein Gericht in Köln die AfD nicht weißgewaschen?
7. Ergibt eine Brandmauer ohne Verfahren Sinn?
8. Muss man erst die Landtagswahlen im Herbst abwarten?
9. Wie sicher ist, dass das Verfahren nicht scheitert?
10. Was muss jetzt konkret geschehen?

Die Antworten hier: NEU – ESI: AfD und der Sommer der Entscheidung

 
Kirill Dmitrijew, Putins rechte Hand, 3. und 6. Juni 2026

 

Angst um, Angst vor Deutschland

Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine und zugleich die logistische Drehscheibe für die Verstärkung der NATO-Ostflanke. Würde die AfD das mächtigste Land der Europäischen Union auf einen pro-russischen Kurs bringen, bräche dieser Pfeiler weg.

Die AfD lässt an ihrer Richtung heute keinen Zweifel: Sie lehnt Sanktionen ab, fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und wirbt für „Sicherheit mit Russland“. Co-Parteichef Tino Chrupalla erklärte im November 2025, er sehe „aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, und verharmloste den Angriffskrieg als Fortsetzung eines „Bürgerkriegs“, der 2014 begonnen habe; über Putin sagte er, dieser habe „mir ja nichts getan“. Mitbegründer Alexander Gauland nannte die Krim 2014 „ur-russisches Territorium“ und verteidigte ihre Annexion; deren Völkerrechtswidrigkeit räumte er ein, erklärte sie aber für weniger gewichtig als ihre „Legitimität“.

Ein Durchbruch der AfD bei den Herbstwahlen würde Deutschlands Nachbarn an Deutschlands Verlässlichkeit zweifeln lassen. Für Warschau oder Tallinn wäre ein Berlin, das so spricht, kein Schutz mehr, sondern ein Risiko. Am unmittelbarsten träfe dies jene Länder, die die Ukraine am entschlossensten stützen und Russland am meisten fürchten – die baltischen Staaten und die nordischen Länder.

Wie schnell sich das Verhältnis selbst zwischen engsten Verbündeten verschlechtern kann, hat das Jahr 2025 gezeigt. Kaum hatte Donald Trump sein Amt angetreten, verwandelte sich Washingtons Verhältnis zu zwei langjährigen Partnern binnen Wochen ins Feindselige. Dänemark, einem NATO-Gründungsmitglied, drohte er mit Strafzöllen und schloss militärische Gewalt nicht aus, um Grönland zu übernehmen; der dänische Auslandsnachrichtendienst führte daraufhin erstmals die USA neben Russland und China als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Ein früherer dänischer Außenminister verglich Trumps Vorgehen mit den deutschen Gebietsforderungen gegenüber Polen in den 1930er Jahren. Vertrauen zwischen Nachbarn, über Jahrzehnte gewachsen, kann in Monaten zerfallen, wenn eine Seite eine aggressive, revisionistische und identitär aufgeladene Politik verfolgt. Nirgends wäre eine solche Wirkung größer als zwischen Deutschland und Polen, wo die Erinnerung an deutsche Gewalt am wachsten ist. Schon heute ist das Verhältnis belastet: AfD-Chef Chrupalla nennt Polen eine Gefahr für Deutschland.

Der Aufstieg einer völkischen, antieuropäischen Partei in Deutschland ist für ganz Europa gefährlich. Er würde die alte „Angst vor Deutschland“ neu wecken und das mühsam aufgebaute Vertrauen der demokratischen Nachbarn untergraben. Und das in einem Moment, in dem Europas Demokraten Zusammenhalt am dringendsten brauchen.

Tritt man einen Schritt zurück, ergibt das eine Lage, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht kannte: ein aggressiver Kreml, der in der Ukraine den blutigsten Krieg in Europa seit 1945 führt und sich auf weitere Konflikte vorbereitet; ein Weißes Haus, dessen Bereitschaft, Putin abzuschrecken und Europa beizustehen, längst fraglich ist; und extremistische, antieuropäische Parteien, die auch in Deutschland so stark sind wie nie zuvor. Eine ähnliche Konstellation gab es zuletzt 1948, im Jahr vor der Gründung der NATO. Damals standen die Soldaten von Stalins Sowjetunion im Osten, es folgten der Prager Umsturz im Februar und die Berliner Blockade ab Juni, und kommunistische Parteien gehörten in Frankreich und Italien zu den stärksten Kräften ihrer Länder. Doch in einem entscheidenden Punkt war 1948 günstiger als heute: Die Vereinigten Staaten standen klar auf der Seite der europäischen Demokratien. Der Marshallplan lief an, und ein Jahr später führte Washington die Gründung der NATO an.

Daher ist dies ein Moment der Gefahr, wie ihn die Demokraten Europas seit Generationen nicht erlebt haben. Daher kommt es vor allem auf ein Land an. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union und der Dreh- und Angelpunkt der konventionellen Verteidigung der NATO auf dem Kontinent. Seine Instabilität wäre nicht allein ein deutsches Problem; sie wäre ein kontinentales Risiko. Deswegen ist der Sommer 2026 nicht nur für Deutschlands Demokratie ein Sommer der Entscheidung, sondern für das gesamte demokratische Europa.

Daraus folgen drei Dinge.

Die Entscheidung über ein AfD-Prüfungsverfahren in Karlsruhe ist politisch und lässt sich nicht an Experten auslagern; es gilt heute, der Versuchung zu widerstehen, dass die Suche nach unerreichbarer Rechtssicherheit dazu führt, notwendige Entscheidungen zu verzögern. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der AfD gehört vor das einzige Organ, das sie verbindlich klären kann: das Bundesverfassungsgericht.

Politisches Momentum wird leicht zur unwiderstehlichen Kraft. Es ist leichter, es zu verhindern, als es umzukehren; hat sich erst ein Gefühl der Unausweichlichkeit gebildet und bricht die Brandmauer im Osten und in der Wirtschaft, nährt sich eine neue Dynamik selbst. Eine Entscheidung im Bundesrat in diesem Sommer aber könnte das derzeitige Momentum drehen. 

Dazu kommt eine geopolitisch gefährliche Lage: ein Amerika, das sich zurückzieht und ein Russland, das nach Bruchstellen im Bündnis und in Deutschland sucht und dabei offen auf die AfD setzt. Es geht mehr denn je darum, Vertrauen in ein starkes verlässliches Deutschland zu erhalten.

In den frühen 1950er Jahren war der junge deutsche Staat mit einer expansiven Sowjetunion konfrontiert. Kanzler Konrad Adenauer entschied damals mehrmals schnell und mutig: Westbindung, der Weg in die NATO – und das erste Parteiverbotsverfahren der jungen Republik. Auf Antrag seiner Regierung erklärte das Bundesverfassungsgericht am 23. Oktober 1952 die Sozialistische Reichspartei, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, für verfassungswidrig und löste sie auf.

Adenauers Lehre ist, dass ein Staatsmann in der Stunde der Gefahr entscheiden muss. Es gibt nie einen vollkommenen Augenblick, erklärte er 1952:

„Ein verantwortlicher Politiker, ein Staatsmann kann eins ganz gewiß nicht, er kann nicht einfach in das Nichthandeln ausweichen, nur weil es keine Möglichkeit des Handelns ohne Schattenseiten gibt; dann nämlich handeln andere über diesen Politiker und sein Land hinweg, und dann kommt dieses Land bestimmt ins Hintertreffen.“

Auch heute geht es darum, eine politische Entscheidung zu treffen, statt sie zu vertagen. Wie die Ministerpräsidentin des Saarlandes (SPD) Anke Rehlinger es einmal ausdrückte: Es geht um das „Wehret den Anfängen“. Damals. Und heute, im Sommer 2026.

Beste Grüße,